Telefonüberwachung selbstleseverfahren

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  2. Juristische Rundschau
  3. BGH, Beschluss vom 8. – 5 StR /12 : Juristische Rundschau

Noch dazu, wenn die Entscheidung über die Wettbewerbsbeiträge so oder so hätte ausgehen können wie im Fall Wettbewerb Nibelungenkaserne , und wie berichtet Hartl sich dabei vehement für BTT ausgesprochen hat, also womöglich das entscheidende Quäntchen pro BTT beigetragen hat! Jetzt kommt mir bitte keiner damit, das Hartl ein Experte im Vergaberecht war.

Was hat er nicht alles mitverbockt bzw. Warum hat nicht die Verwaltung diesen Job übernommen und dann transparent für alle dokumentiert? Recht soll und muss Recht bleiben, so oder so.

„Herr Hartl kann E-Mails schreiben, wie er will.“

Justizia trägt bekanntlich Augenbinde, da wird nicht immer alles gesehen. Ein Unrecht ist und war die Anklage nicht, selbst wenn Hartls Verhalten letztlich nicht als strafwürdig angesehen wird.

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Eine Klärung seines Verhaltens bei diesen Interessenskonflikten war dringend erforderlich. Jedem halbwegs vernünftig denkendem Menschen ist es klar, dass man eine Ausschreibung nicht demjenigen bearbeiten lassen kann der später Mietbieter ist. Traurig ist ja nur, dass uns mkv, die Angeklagten und deren Verteidiger anscheinend alle für so dumm halten dass wir alles das glauben und auch noch das Gericht und möglicherweise der BGH noch dazu.

Na ja schau ma mal. Aber genau das ist doch Beihilfe. Wolbergs hat die Informationen nicht selbst eingeholt, sondern über Hartl. Wie sieht denn die Antwort von BTT aus? Was wurde denn rot eingetragen und was wurde davon in der Ausschreibung übernommen? Wurde nichts übernommen, dann hätte die Verteidigung hier quasi einen Beweis das keine Korruption stattgefunden hat und hätte das sicher breitgetreten. Wurde etwas übernommen, wäre das ein Nachweis für die Staatsanwaltschaft und die hätten das breitgetreten.

Da gefühlt weder das eine noch das andere eingetreten ist, macht es bei mir den Eindruck, das die Staatsanwaltschaft die Mail-Antwort einfach nicht hat und das die Verteidigung sich hütet diese preis zu geben. Es gibt den gesamten E-Mail-Wechsel. Der wurde allerdings im Selbstleseverfahren eingeführt, insofern ist man als Prozessbeobachter allein auf die Interpretation von Verteidigung und Staatsanwaltschaft angewiesen. Nein, ganz so trivial ist es nicht, selbst wenn Sie mangels Argumenten andere Meinungen als unvernünftig diffamieren.

Vielmehr muss geprüft werden, ob der Wissensvorsprung zu einer Wettbewerbsverzerrung führt oder die anderen Bieter adäquat informiert wurden. Vom Selbstleseverfahren hat hat man nicht alles mit gekommen aber im Prozessverlauf wurde klar, dass BTT tatsächlich rote Änderungen vorgenommen hat.

Zumindest eine Änderung wurde dann in den endgültigen Ausschreibungstext übernommen. Da ist doch dann schon der Wissensvorsprung von BTT. Dies Sache stinkt zum Himmel. So was macht man nicht schon gar nicht wenn man immer auf den sozialen Wohnungen rum reitet.

Hätte die Stadt den ortsüblichen Preis verlangt hätte das dann Millionen in den Stadtsäckel gespült und damit hätte man Sozialwohnungen bauen können. Sebstverständlich können interessierte Auftragnehmer aufgrund ihres Sachverstands und ihrer Interessenlage Vorschläge für die Gestaltung einer Ausschreibung machen. Entscheidend ist, dass letztlich jeder Anbieter den gleichen Ausschreibungstext erhält.

Dass sich der Stadtrat Hartl im Vorfeld der Ausschreibung Informationen von Interessenten einholte, ist nicht zu beanstanden. Diese geänderten Passagen waren im Ausschreibungstext, den alle Wettbewerber erhalten haben. Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. Selbst wenn diese Sonderbehandlung dieses einen Wettbewerbers geboten gewesen wäre wofür ich keinen Anhaltspunkt sehe , so war sie intransparent. Wie bei den Parteispenden stinkt hier die Vergaberechtswidrigkeit zum Himmel.

Denn ein Wettbewerber hatte die Möglichkeit, auf die Ausschreibung so Einfluss zu nehmen, dass er dafür ein besonders passendes Angebot abgeben kann. Das ist doch der klassische Weg, um bei einer Vergabe den gewinnen zu lassen, der gewinnen soll. Auch wenn dann jeder dieselbe Ausschreibung erhält, ist ein Informationsvorsprung Gold wert.


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Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Da sagt der Bürgermeister dem Planer und dem Handwerker, der gewinnen soll, dass sie sich mal zusammensetzen sollen.

Juristische Rundschau

Da sind dann Positionen enthalten, die dann doch nicht benötigt werden, und andere, von denen dann viel mehr eingesetzt wird. Und wie wars in Randsp…, äh Regensburg?

Zufällig sind dieser selbstlose Ackerer und sein Herr beide bestens verspezelt mit einem Bauherrn. Dazu wird noch deren Partei und deren Verein bestens durch den Bauherrn unterstützt. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits geraunt, dass dieser Bauherr die neue Ausschreibung gewinnen soll. Dann kommt zufällig noch raus, dass er in den Entwurf der Ausschreibung eingebunden war. Kann ja wirklich so ein Zufall sein. Im Lotto holt auch alle paar Wochen wer den Jackpot obwohl die Chance so gering ist. Was ich zu den leicht verschobenen Vergaben, die mir bekannt sind, noch hinterherschieben möchte: Dabei ist es nie um Schmiergeld gegangen.

Die haben sich damit auch nicht dumm und blöd verdient, sondern haben zu einer Zeit, in der man den Aufträgen hat hinterherlaufen müssen, wenigstens den Auftrag bekommen. Das waren reine Freundschaftsdienste und natürlich haben dann im Gegenzug die Entscheider auch mal einen guten Preis bekommen, wenn sie privat was zu machen hatten.


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  • Alles nicht schlimm, viele haben davon gewusst, auch welche, die den Kürzeren gezogen haben, aber keiner hat was gesagt. Mal hat man profitiert, mal ein anderer, aber nie einer von sonstwoher. Der typische kleine bayrische Dienstweg eben. Aber unterm Strich nicht legal!

    Zu doolittle um Vergaberecht ist gar nicht anwendbar m. Die Stadt R wollte mehr soziale und ökologische Wohnungen als gesetzlich auch durch lokale Rechtsnormen vorgesehen bei einem Verkauf des Areals durchsetzen und rechertierte dazu im Vorfeld: das ist ihr gutes Recht. Um mich nicht zu wiederholen aber dennoch: an solchen Kriterien arbeitet z. Der Kaufpreis kann hier nicht die entscheidende Rolle spielen.

    Vielmehr geht es um das Machbare und Finanzierbare. Dass sich der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratspartei im Vorfeld einer so komplexen Entscheidung Informationen von kompetenter Seite einholt, gerhört zu seinen Pflichten. Ihm daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen, ist weltfremd. Es gibt unabhängige Gutachter, Berater, eine städt. Behörde und ein Innenministerium mit unzähligen Mitarbeitern usw. Wenn Vorabinfos an Bewerber einer Ausschreibung als echtes Beispiel für eine Bananenrepublik in Regensburg straflos bleiben, wäre das ein echter Skandal.

    Diese ganze Geheimnistuerei im Grundstücksausschuss und in den Vergabesitzungen dient doch nur dem Zweck, den Druck, den Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister in die Richtung der Spender machen, nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Protokolle aus diesen Sitzungen, also die Sitzungen wo entschieden wird, welcher Spender welche Grundstücke bekommt, werden gehütet wie ein Staatsgeheimnis.

    Wir brauchen ein RegensburgLeaks. Diese Klausel gab es schon bei der ersten Ausschreibung nach Höchstpreis. Laut Hartl wollte Schaidinger schon damals dazu nutzen, um das Grundstück an Tretzel zu verkaufen, obwohl es mindestens ein höheres Gebot gab. Schau an, schau an!!!! Das Internet vergisst nie.

    BGH, Beschluss vom 8. – 5 StR /12 : Juristische Rundschau

    Aber ihre Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Zu Aigner rot unterlegt gestern Herr Hartl hat das Verhalten von Herrn Schaidinger bei der ersten Ausschreibung etwas weniger beschönigend kommentiert. Ist beim entschieden Prozesstag nachzulesen. Danke — ho capito un poco mai non veramente — möglicherweise wollte und konnte der Alt-OB seinem Nachfolger, der andere wohnungspolitische Ziele verfolgte, keine Steine in den Weg legen, der dann auch am ersten Amtstag anders entschied?

    Und ob ein bei der Stadt anzuzeigender Beratervertrag überhaupt zum Tragen kam? XYZ und? Was soll das jetzt aussagen?